Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteils als Ausnahme von dem Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge; Objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern als Voraussetzung für eine gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Sorge

• OLG Brandenburg

 
• RA Kotz

  Alleinsorge - Antrag auf Übertragung - Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

• Judicialis

  FGG § 14; ; ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 572 Abs. 3; ; BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2

• RA Kotz

  Alleinsorge - Antrag auf Übertragung - Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2
  Gemeinsame elterliche Sorge entspricht in der Regel eher dem Kindeswohl als das alleinige Sorgerecht eines Elternteiles

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 33/04

  Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Uneinigkeit …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist (Senatsbeschlüsse vom 29. September 1999 - XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1647 und vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 354, 355).

  Die Überprüfung dieser Voraussetzungen muss anhand konkreter tatrichterlicher Feststellungen erfolgen und darf sich nicht auf formelhafte Wendungen beschränken (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167).

  bb) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberlandesgericht ferner in seine Prüfung einbezogen, ob es sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als milderes Mittel - mit einer Teilentscheidung bezüglich derjenigen Angelegenheiten der elterlichen Sorge begnügen konnte, für die ein Mindestmaß an Übereinstimmung nicht festgestellt werden kann (BVerfG FamRZ 2004, 1015, 1016; Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167, 1168).

• BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 1140/03

  Zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist (Senatsbeschlüsse vom 29. September 1999 - XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1647 und vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 354, 355).

  b) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; BVerfG FamRZ 2004, 1015, 1016).

• BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist (Senatsbeschlüsse vom 29. September 1999 - XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1647 und vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 354, 355).

  aa) Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern gefordert werden muss, gehören jedenfalls die Grundentscheidungen über den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 1999 - XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1647;… Bamberger/Roth/ Veit BGB § 1671 Rdn. 29), die gleichzeitig zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB zählen (…vgl. hierzu Palandt/Diederichsen BGB 67. Auflage § 1687 BGB Rdn. 7;… MünchKomm/Finger BGB 4. Aufl. § 1687 Rdn. 9; Schwab FamRZ 1998, 457, 469).

 
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 738/01

  Unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters bei Übertragung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  b) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; BVerfG FamRZ 2004, 1015, 1016).

  bb) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberlandesgericht ferner in seine Prüfung einbezogen, ob es sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als milderes Mittel - mit einer Teilentscheidung bezüglich derjenigen Angelegenheiten der elterlichen Sorge begnügen konnte, für die ein Mindestmaß an Übereinstimmung nicht festgestellt werden kann (BVerfG FamRZ 2004, 1015, 1016; Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167, 1168).

• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 37/85

  Eintragung der Legitimation eines Kindes durch nachfolgende Ehe seiner Eltern in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  Dem steht schon die verfassungsrechtliche Wertung entgegen, dass sich die Elterninteressen in jedem Falle dem Kindeswohl unterzuordnen haben (vgl. hierzu BVerfGE 79, 203, 210 f.; BVerfG FamRZ 1996, 1267).
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  Dem steht schon die verfassungsrechtliche Wertung entgegen, dass sich die Elterninteressen in jedem Falle dem Kindeswohl unterzuordnen haben (vgl. hierzu BVerfGE 79, 203, 210 f.; BVerfG FamRZ 1996, 1267).
• OLG Karlsruhe, 23.04.2002 - 5 UF 29/02

  Streit um das Sorgerecht für das gemeinsame Kind; Antrag auf Übertragung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  Die Gegenauffassung (vgl. OLG Dresden FamRZ 2000, 109, 110; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1209, 1210;… Erman/Michalski BGB 11. Auflage § 1671 Rdn. 23; Haase/Kloster-Harz FamRZ 2000, 1003, 1005; Kaiser FPR 2003, 573, 577) läuft im Ergebnis (auch) darauf hinaus, das pflichtwidrige Verhalten des nicht kooperierenden Elternteils mit einer ihm aufgezwungenen gemeinsamen elterlichen Sorge sanktionieren zu wollen, um auf diese Weise den Elternrechten des anderen, kooperationsfähigen und -willigen Elternteils Geltung zu verschaffen.
• OLG Dresden, 03.08.1999 - 22 UF 121/99

  Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein Kind wegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  Die Gegenauffassung (vgl. OLG Dresden FamRZ 2000, 109, 110; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1209, 1210;… Erman/Michalski BGB 11. Auflage § 1671 Rdn. 23; Haase/Kloster-Harz FamRZ 2000, 1003, 1005; Kaiser FPR 2003, 573, 577) läuft im Ergebnis (auch) darauf hinaus, das pflichtwidrige Verhalten des nicht kooperierenden Elternteils mit einer ihm aufgezwungenen gemeinsamen elterlichen Sorge sanktionieren zu wollen, um auf diese Weise den Elternrechten des anderen, kooperationsfähigen und -willigen Elternteils Geltung zu verschaffen.
• OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 134/99

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  Dies erscheint hier aber schon deshalb zur Konfliktbereinigung wenig sinnvoll, weil § 1684 BGB gegenüber etwaigen, den Umgang einschränkenden Bestimmungen des Alleinsorgeberechtigten vorrangig ist (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1042, 1043;… MünchKomm/Finger aaO § 1687 Rdn. 9).
• KG, 18.10.1999 - 16 UF 4606/99

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.04.2007 - 10 WF 73/07

  Denn nicht schon das Bestehen der Pflicht allein ist dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Realität eben nicht verordnen lässt (vgl. KG FamRZ 2000, 504, 505 und NJW-FER 2000, 197, 198;… Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Auflage § 1671 Rdn. 36c;… Staudinger/Coester aaO Rdn. 137;… Bamberger/Roth/Veit aaO Rdn. 29;… Prütting/Wegen/Weinreich/Ziegler BGB 2. Auflage § 1671 Rdn. 21 f.; Oelkers FuR 1999, 349, 351 und MDR 2000, 32 f.; Sittig/Störr ZfJ 2000, 368, 369 f.; Born FamRZ 2000, 396, 399).

• OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 D 399/07

  Zurückverweisung bei fehlender, aber gebotener Begründung einer …

  Allerdings liegen die Voraussetzungen der §§ 572 Abs. 3 ZPO, 173 VwGO für die vom Senat ausgesprochene Ermessensentscheidung vor vgl. zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO über § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die obigen Nachweise im Zusammenhang mit der gebotenen Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung; vgl. auch Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2.4.2007 - 10 WF 73/07 -, dokumentiert bei juris.